ZIP 2013, 1074

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBRAO § 43c; FAO § 5; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3Zur Gewichtung der Fälle für den Nachweis der praktischen Erfahrung eines FachanwaltsBRAO§ 43cFAO§ 5GGArt. 12GGArt. 20BGH, Urt. v. 08.04.2013 – AnwZ (Brfg) 54/11 (AGH Celle) +BGHUrt.8.4.2013AnwZ (Brfg) 54/11AGH Celle

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Gewichtungsregelung des § 5 Abs. 4 FAO ist keine Ausnahmebestimmung; jeder eingereichte Fall ist darauf zu prüfen, ob eine Minder- oder Höhergewichtung angezeigt ist.
ZIP 2013, 1075
2. § 5 Abs. 1 FAO geht von dem Grundsatz aus, dass der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen schon mit dem Nachweis der vorgegebenen Fallzahlen aus den betreffenden Bereichen des jeweiligen Fachgebiets belegt ist; soll hiervon abgewichen werden, müssen tragfähige Anhaltspunkte vorliegen, welche die zuverlässige Beurteilung zulassen, dass der zu beurteilende Fall außerhalb der Bandbreite eines durchschnittlichen Falls liegt.
3. Eine – auch erhebliche – Mindergewichtung ist vorzunehmen, wenn Wiederholungsfälle eng miteinander verknüpft sind, etwa weil ihnen im Wesentlichen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt oder sie Teil eines Verfahrensverbundes sind (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 20.4.2009 – AnwZ (B) 48/08, FamRZ 2009, 1320, Rz. 21, 30 f.).
4. Die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer über die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung (§ 43c Abs. 1 BRAO) ist auch in Bezug auf die Höher- oder Mindergewichtung rechtlich gebunden und unterliegt einschließlich der ihr vorausgehenden Würdigung des Fachausschusses (§ 43c Abs. 2 BRAO) in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich uneingeschränkt der richterlichen Nachprüfung (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 18.11.1996 – AnwZ (B) 29/96, NJW 1997, 1307; Senatsbeschl. v. 23.9.2002 – AnwZ (B) 40/01, NJW 2003, 741).
5. Die Gewichtungsregelung des § 5 Abs. 4 FAO steht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen in Einklang.

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