ZIP 2013, 1080

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBRAO §§ 43c, 59b; FAO §§ 15, 25Kein Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung allein aufgrund unterlassenem Nachweis der FortbildungBRAO§ 43cBRAO§ 59bFAO§ 15FAO§ 25BGH, Urt. v. 08.04.2013 – AnwZ (Brfg) 16/12 (AGH Celle)BGHUrt.8.4.2013AnwZ (Brfg) 16/12AGH Celle

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine Fortbildungsbescheinigung i.S.d. § 15 FAO kann auch noch im gerichtlichen Verfahren nachgereicht werden.
2. Bei der Ausübung des in § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO vorgesehenen Ermessens kann die Anwaltskammer auch später eingetretene Umstände berücksichtigen, etwa dem Anwalt Gelegenheit geben, die versäumte Fortbildung im Folgejahr nachzuholen.
3. Der Verstoß gegen die aus § 15 Abs. 3 FAO folgende Pflicht, die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert nachzuweisen, rechtfertigt für sich genommen nicht einen Widerruf nach § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO.

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