ZIP 2013, 1090

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrAVG § 1b; AGG §§ 1, 3, 7, 10; BGB § 262; RL2000/78/EG Art. 6Keine Diskriminierung durch 15-jährige Wartezeit bei der betrieblichen AltersversorgungBetrAVG§ 1bAGG§ 1AGG§ 3AGG§ 7AGG§ 10BGB§ 262RL 2000/78/EGArt. 6BAG, Urt. v. 12.02.2013 – 3 AZR 100/11 (LAG Berlin-Brandenburg) +BAGUrt.12.2.20133 AZR 100/11LAG Berlin-Brandenburg

Leitsatz des Gerichts:

Die Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zur Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts.

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