ZIP 2013, A 43

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013Aktuell163

BGH zur Zulässigkeit des „Framing“

Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 16.5.2013 (I ZR 46/12 – Die Realität) die FrageZIP 2013, A 44vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Dies sei – auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH – nicht zweifelsfrei zu beantworten. Die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werks mit der eigenen Internetseite im Wege des „Framing“ könne bei einer im Blick auf Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG ein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe verletzen.

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