ZIP 2013, A 44

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BTag: Neues Kapitalanlagengesetzbuch

Der Bundestag hat am 16.5.2013 das AIFM-Umsetzungsgesetz verabschiedet (zum RegE s. ZIP-aktuell Heft 51-52/2012, Nr. 360). Damit wird ein neues Kapitalanlagengesetzbuch geschaffen, das sämtliche Arten von Investmentfonds und ihre Verwalter unter Finanzaufsicht stellt. Das bisherige InvG wird dadurch ersetzt.
Neben offenen Immobilienfonds und Hedgefonds werden auch Private Equity Fonds als alternative Investmentfonds gesetzlich erfasst und der Finanzaufsicht unterstehen. Um Kleinanleger besser zu schützen, werden sog. „Publikumsfonds“ strengeren Regeln unterworfen als Fonds für professionelle Anleger.
Für die Verwalter alternativer Investmentfonds führt das Gesetz eine Zulassungspflicht ein. Sie werden einer laufenden Aufsicht unterworfen. Die Verwalter müssen ein angemessenes Risiko- und Liquiditätsmanagement einrichten und ihre besondere Sachkenntnis, Erfahrung und Zuverlässigkeit nachweisen. Es gelten umfangreiche Berichtspflichten gegenüber der Finanzaufsicht. Auch für Verwalter geschlossener Fonds des „grauen Kapitalmarkts“ schreibt das neue Gesetz eine umfassende Aufsicht vor. Besondere Transparenzpflichten gelten des Weiteren für Hedgefondsmanager.
Hedgefonds dürfen künftig in Deutschland nicht mehr für private Anleger aufgelegt werden.
Das Gesetz soll am 22.7.2013 in Kraft treten.

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