ZIP 2014, 1067

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 296, 302 Abs. 1, 3; BGB § 288 Abs. 1, 3; HGB §§ 352, 353Verlustausgleich im Vertragskonzern mit abhängiger GmbH durch Aufrechnung nur bei vorheriger VerrechnungsabredeAktG§ 296AktG§ 302BGB§ 288HGB§ 352HGB§ 353OLG München, Urt. v. 20.11.2013 – 7 U 5025/11 (nicht rechtskräftig; LG München I)OLG MünchenUrt.20.11.20137 U 5025/11nicht rechtskräftigLG München I

Leitsätze des Gerichts:

1. § 302 Abs. 1, 3 AktG findet im Vertragskonzern mit einer GmbH als abhängiger Gesellschaft entsprechend Anwendung. Der auszugleichende Jahresfehlbetrag kann grundsätzlich auch durch Aufrechnung mit einem Gegenanspruch des herrschenden Unternehmens erfolgen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Geldmittel oder entsprechende Sachleistungen unter ausdrücklich vorher vereinbarter Anrechnung auf eine bestehende oder künftige Verlustausgleichverpflichtung zur Verfügung gestellt werden.
2. § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG, wonach Unternehmensverträge mit einer abhängigen AG nur zum Ende des Geschäftsjahres oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden können, findet auf Unternehmensverträge im GmbH-Konzern entsprechende Anwendung. Besonderheiten des GmbH-Rechts stehen dem nicht entgegen. Vielmehr ist aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sowie zur Vermeidung von Manipulationen zu Lasten anderer Gläubiger eine entsprechende Anwendung geboten.
3. Den Wertungen in § 288 Abs. 1 und 3 BGB ist bei negativem Basiszinssatz in der Form Rechnung zu tragen, dass Verzugszinsen mindestens in der Höhe beansprucht werden können, wie sie bereits ab Fälligkeit der Forderung nach §§ 352, 353 HGB geschuldet sind, mithin in jedem Fall i. H. v. 5 % p.a.

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