ZIP 2014, 1077

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB § 305 Abs. 1, § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 311 Abs. 1Zur Abgrenzung von AGB und Abwicklungsrichtlinien in Gestalt eines unverbindlichen VerhaltenskodexBGB§ 305BGB§ 307BGB§ 311BGH, Urt. v. 09.04.2014 – VIII ZR 404/12 (OLG Braunschweig) +BGHUrt.9.4.2014VIII ZR 404/12OLG Braunschweig

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Begriff der AGB setzt eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll. Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist auf den Empfängerhorizont abzustellen, wobei von einem rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden und den typischerweise gegebenen Verhältnissen auszugehen ist (im Anschluss an Senatsurt. v. 3.7.1996 – VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184, 187 ff. = ZIP 1996, 1470 m.w. N.; Senatsurt. v. 4.2.2009 – VIII ZR 32/08, NJW 2009, 1337, Rz. 11, 17, 19).
2. Die bei der Prüfung des Vorliegens einer AGB festgestellte Rechtsverbindlichkeit kann nicht nochmals an dem auf eine Inhaltskontrolle ausgelegten Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (Transparenzkontrolle) gemessen und so wieder in Frage gestellt werden.
3. Bei zwischen Leasinggesellschaft und Vertragshändlern verbindlich vereinbarten formularmäßigen „Abwicklungsrichtlinien für das Leasinggeschäft“ handelt es sich um eine Rahmenvereinbarung, die ein Dauerschuldverhältnis eigener Art begründet, gerichtet auf Festlegung eines durch die AGB konkretisierten Vertragsrahmens für künftig zwischen den Parteien abzuschließende Einzelgeschäfte.
4. Die dem Vertragshändler in einem Rahmenvertrag mit der Leasinggesellschaft formularmäßig auferlegte Verpflichtung, Leasingfahrzeuge nach Ablauf des Leasingvertrags zu einem vorab festgelegten Restwert zurückzukaufen, sowie die in Ausfüllung des Rahmenvertrags hinsichtlich eines konkreten Leasingfahrzeugs formularmäßig eingegangene Rückkaufverpflichtung zum vorab festgesetzten Restwert („Ankaufsgarantie“) sind als Hauptleistungsabreden einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB entzogen.

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