ZIP 2014, 1087

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 39 Abs. 2, § 174; BGB § 305c Abs. 1Wirksamkeit eines nachrangigen Elterndarlehens zur Finanzierung des SchulbetriebsInsO§ 39InsO§ 174BGB§ 305cBGH, Urt. v. 20.02.2014 – IX ZR 137/13 (LG Frankfurt/M.)BGHUrt.20.2.2014IX ZR 137/13LG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Die in einem zur Finanzierung des Schulbetriebs zwischen den Eltern der Schüler und dem Schulträger abgeschlossenen Darlehensvertrag enthaltene Rangrücktrittserklärung ist nicht überraschend, wenn sie eingangs des Vertrags zugleich mit der Darlehenssumme vereinbart wird und die Eltern in einem Begleitschreiben auf die mit dem Schulbesuch verbundenen finanziellen Belastungen ZIP 2014, 1088hingewiesen und dabei, drucktechnisch besonders hervorgehoben, auch um die Ausreichung eines nachrangigen Darlehens gebeten werden.

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