ZIP 2016, 1085

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 RechtsprechungArbeits- und Sozialrecht RL 2000/78/EG Art. 1, 2, 6; EuGRC Art. 21Geltung des Altersdiskriminierungsverbots auch im Rechtsstreit zwischen Privaten („DI“) RL 2000/78/EGArt. 1 RL 2000/78/EGArt. 2 RL 2000/78/EGArt. 6 EuGRCArt. 21 EuGH, Urt. v. 19.04.2016 – Rs C-441/14 (Højesteret (Oberstes Gericht, Dänemark))EuGHUrt.19.4.2016Rs C-441/14Højesteret (Oberstes Gericht, Dänemark)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Dänisch):

1. Das allgemeine Verbot einer Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die RL 2000/78/EG ist dahin auszulegen, dass es auch in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach Arbeitnehmer – unabhängig davon, ob sie sich dafür entscheiden, auf dem Arbeitsmarkt zu verbleiben, oder beschließen, in Rente zu gehen – keine Entlassungsabfindung beziehen können, wenn sie Anspruch auf eine Altersrente haben, die von ihrem Arbeitgeber aus einem Rentensystem gezahlt wird, dem sie vor Vollendung ihres 50. Lebensjahrs beigetreten sind.
2. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das mit einem in den Geltungsbereich der RL 2000/78/EG fallenden Rechtsstreit zwischen Privatpersonen befasst ist, die von ihm anzuwendenden Vorschriften seines nationalen Rechts so auslegen muss, dass sie im Einklang mit dieser Richtlinie angewandt werden können, oder, falls eine solche richtlinienkonforme Auslegung unmöglich ist, erforderlichenfalls alle Vorschriften des nationalen Rechts, die gegen das allgemeine Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstoßen, unangewendet lassen muss. Weder die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes noch die Möglichkeit für den Einzelnen, der glaubt, durch die Anwendung einer gegen das Unionsrecht verstoßenden nationalen Vorschrift geschädigt worden zu sein, den betreffenden Mitgliedstaat wegen Verstoßes ZIP 2016, 1086gegen das Unionsrecht haftbar zu machen, können diese Verpflichtung infrage stellen.

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