ZIP 2016, A 44

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 Aktuell170

EU zu Bankenabwicklung und Bail-in

Die EU-Kommission hat am 23. 5. 2016 einen Vorschlag für eine delegierte Verordnung zur Gewährleistung der Wirksamkeit sog. Bail-in-Vorschriften für Banken und noch allgemeiner zur Präzisierung des allgemeinen EU-Rahmens für Abwicklungen veröffentlicht. Darin werden die Kriterien festgelegt, denen die für die Abwicklung von Banken zuständigen Behörden Rechnung tragen müssen, wenn sie Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) – kurz „bail-in-fähige“ Instrumente – zum Verlustausgleich und zur Rekapitalisierung von Banken festlegen. Mit der delegierten Verordnung wird eine zentrale Bestimmung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) klarer gefasst und das allgemeine Ziel solider MREL gefördert.
In der BRRD ist kein harmonisiertes Mindestniveau für bail-in-fähige Instrumente auf der Ebene einzelner Banken vorgesehen. Stattdessen wird im Verordnungsentwurf dargelegt, wie Abwicklungsbehörden diese Anforderungen an einzelne Banken festzulegen haben, wobei das MREL-Mindestniveau und – in geringerem Maße – die angemessene MREL-Zusammensetzung für jede Bank im Ermessen der jeweiligen Behörde liegen.

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