ZIP 2019, 1091

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtGG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 185 Nr. 2, § 188; GmbHG § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 4 Nr. 1Keine öffentliche Zustellung ohne erneuten Zustellversuch an Geschäftsanschrift trotz vergeblichem Zustellversuch an diese Anschrift ein halbes Jahr zuvor („Öffentliche Zustellung“) GGArt. 103 ZPO§ 185 ZPO§ 188 GmbHG§ 7 GmbHG§ 8 BGH, Urt. v. 31.10.2018 – I ZR 20/18 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.31.10.2018I ZR 20/18OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. An die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung sind wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs sowie der Intensität eines Eingriffs in dieses grundrechtsgleiche Recht durch eine öffentliche Zustellung hohe Anforderungen zu stellen.
2. Vor der Bewilligung einer öffentlichen Zustellung nach § 185 Nr. 2 ZPO kann von einem erneuten Zustellversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift nicht deswegen abgesehen werden, weil über ein halbes Jahr zuvor unter derselben Anschrift ein Schriftstück nicht hatte zugestellt werden können.

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