ZIP 2020, 1052

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 15FAO AufsätzeChristoph Keller*

Geistiges Eigentum als Kreditsicherheit

Unter besonderer Berücksichtigung grenzüberschreitender Sicherungsgeschäfte

Immaterialgüterrechte nehmen in ihrer Bedeutung als Kreditsicherheit zu. Hierfür sind drei Ursachen verantwortlich: Zum einen wird der Schutzbereich des Immaterialgüterrechts kontinuierlich erweitert, um Lücken im hergebrachten Regelkanon zu schließen. Ein Beispiel sind die noch relativ jungen urheberrechtlichen Vorschriften über Computerprogramme und Datenbanken. Es existiert daher immer mehr geistiges Eigentum, das, soweit ihm Vermögenswert zukommt, als Kreditsicherheit eingesetzt werden kann. Zwei weitere Ursachen lassen sich auf die gestiegene Bedeutung der Informationstechnologie zurückführen: Einmal sind informationstechnologische Neuerungen nur immaterialgüterrechtlich schutzfähig; sie verdichten sich zu einem verwertbaren Vermögensgegenstand nur als Gegenstand eines Immaterialgüterrechts, namentlich eines Patents oder eines Urheberrechts.1 Sodann aber gibt es heute zahlreiche im Bereich der Informationstechnologie tätige – insbesondere junge – Unternehmen, die über kein nennenswertes Vermögen außer geistigem Eigentum verfügen. Der Kreditgeber ist hier auf der Suche nach Sicherheiten schlicht auf das geistige Eigentum verwiesen.2

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*
*)
Dr. iur., Rechtsanwalt, LL.M. (LSE), München
1
1)
Vgl. Pierson/Ahrens/Fischer, Recht des geistigen Eigentums, 4. Aufl., 2018, S. 41; Vgl. aus rechtstheoretischer Sicht Pistor, The Code of Capital, 2019, S. 108 ff. und passim, wonach das Immaterialgüterrecht in einem umfassenden und grundlegenden Sinne der Schaffung und Mehrung von Kapital dient.
2
2)
Vgl. auch Freyer, Urheberrechte als Kreditsicherheit, 2018, S. 25; Hofmann, in: Fandrich/Karper, MAH Bank- und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., 2018, § 7 Rz. 581; Koziol, Lizenzen als Kreditsicherheiten, 2011, S. 1 f.; Picht, Vom materiellen Wert des Immateriellen, Immaterialgüterrechte als Kreditsicherungsmittel im nationalen und internationalen Rechtsverkehr, 2018, S. 3.

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