ZIP 2020, 1091

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 142, 133Rechtsprechung zur sog. bargeschäftsähnlichen Lage seit Neuregelung des § 142 InsO nicht mehr anwendbar InsO§ 142 InsO§ 133 OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.02.2020 – I-12 U 31/19 (LG Düsseldorf)OLG DüsseldorfUrt.27.2.2020I-12 U 31/19LG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Der früheren Rechtsprechung zur sog. bargeschäftsähnlichen Lage kommt nach der am 5. 4. 2017 in Kraft getretenen Neuregelung des § 142 InsO keine Bedeutung mehr zu.
2. Eine geringfügige Zahlungsverzögerung von weniger als einer Woche kann den Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung nicht derart lockern, dass die schließlich erfolgte Zahlung nicht mehr als „unmittelbar“ in Bezug auf die erbrachte Leistung angesehen werden kann.
3. Die Kenntnis des Schuldners von der Unrentabilität seiner Geschäftstätigkeit gestattet nicht den Schluss auf die Unlauterkeit, so dass es an dieser fehlt, wenn es dem Schuldner nur darum geht, seine Verbindlichkeit aus einem Bargeschäft zu tilgen.

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