ZIP 1993, 1759

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993ZIP-Kolumne

Bürgen in Sippenhaft dürfen aufatmen

Mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 (ZIP 1993, 1774 – in diesem Heft) hat sich die Großwetterlage grundlegend geändert, denn der „eisige Wind der Privatautonomie des ausgehenden 19. Jahrhunderts“ (so Honsell, JZ 1989, 495) wird wohl durchgehend von einem warmen Regen abgelöst werden, weil die Zivilgerichte nunmehr von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit einkommens- und vermögenslose Angehörige von Kreditnehmern als Bürgen hohe Haftungsrisiken übernommen haben. Mit der „herzlosen Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs (so LG Münster NJW 1990, 1668, 1671, dazu EWiR 1990, 1049 (Bender)) ist es damit wohl endgültig aus. In der aufsehenerregenden Entscheidung übt das Verfassungsgericht an dieser Rechtsprechung (Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war das Urteil BGH ZIP 1989, 629 = EWiR 1989, 567 (Tiedtke) – „Nur für die Akten“) harte Kritik, indem es meint, der Bundesgerichtshof habe die grundrechtliche Gewährleistung der Privatautonomie so prinzipiell verfehlt (!), daß die Entscheidung keinen Bestand haben könne. Das sind deutliche Worte, welche zahlreiche Instanzgerichte und viele Stimmen im Schrifttum bestätigen.

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