ZIP 1993, 1791

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993RechtsprechungRechtsprechung zum Handels- und GesellschaftsrechtAktG §§ 17, 243 Abs. 1, 311 ffKeine Erforderlichkeit der Erstellung eines Abhängigkeitsberichts vor Übereignung des Mehrheitsaktienbesitzes an das herrschende Unternehmen („Feldmühle Nobel/Stora“)AktG§ 17AktG§ 243AktG§ 311OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.07.1993 – 6 U 84/92 (nicht rechtskräftig)OLG DüsseldorfUrt.22.7.19936 U 84/92nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Eine die Erstellung eines Abhängigkeitsberichts erfordernde Abhängigkeit eines Unternehmens liegt nicht vor, wenn zwar der Vertrag zur Übernahme der Mehrheitsbeteiligung an diesem Unternehmen geschlossen, der Eigentumsübergang jedoch noch nicht erfolgt ist, weil die kartellrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung noch aussteht.

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