ZIP 1993, 1804

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993RechtsprechungRechtsprechung zum Insolvenz- und SanierungsrechtAnfG § 3; ZPO § 91aKostenauferlegung nach Erledigungserklärung aufgrund inkongruenter Deckung als Indiz für BenachteiligungsabsichtAnfG§ 3ZPO§ 91aOLG Köln, Beschl. v. 26.10.1993 – 19 W 47/93 (rechtskräftig)OLG KölnBeschl.26.10.199319 W 47/93rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Sprechen wesentliche Anhaltspunkte (hier: inkongruente Deckung) dafür, daß eine nach § 3 Abs. 1 AnfG anfechtbare Rechtshandlung vorliegt und erfüllt der Beklagte im Verlauf des Prozesses, so ist es gerechtfertigt, dem Beklagten nach § 91a Abs. 1 ZPO die Kosten aufzuerlegen, auch wenn die Frage einer Überschuldung noch nicht endgültig geklärt ist.

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