ZIP 1993, 1805

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993RechtsprechungRechtsprechung zum Insolvenz- und SanierungsrechtKO § 82; ZPO § 717Zulässige Betreibung der Vollstreckung eines nicht rechtskräftigen Urteils durch den KonkursverwalterKO§ 82ZPO§ 717OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.10.1993 – 10 U 55/93 (rechtskräftig)OLG DüsseldorfUrt.21.10.199310 U 55/93rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Konkursverwalter handelt nicht pflichtwidrig, wenn er aus einem nicht rechtskräftigen Urteil trotz Unzulänglichkeit der Masse die Zwangsvollstreckung betreibt. Ihm ist allenfalls dann eine Pflichtverletzung mit der Folge persönlicher Haftung zur Last zu legen, wenn er hätte erkennen können, daß das Urteil wahrscheinlich keinen Bestand haben werde.
2. Der Konkursverwalter ist auch dann nicht verpflichtet, die aus der Vollstreckung eines nicht rechtskräftigen Urteils erlangten Beträge zu separieren, wenn die Vollstreckung – gemäß § 62 Abs. 1 ArbGG – ohne Sicherheitsleistung erfolgt ist.

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