ZIP 1994, 1830

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1994AufsätzeHarald Koch* / Frank Diedrich**

Grundrechte als Maßstab für Zustellungen nach dem Haager Zustellungsübereinkommen?

Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 1994, ZIP 1994, 1353

Amerikanische Klagen auf Strafschadensersatz (punitive damages) werden in Produkthaftungspflichtprozessen, bei Kartellverstößen oder auch bei groben Vertragsverletzungen immer häufiger grenzüberschreitend geltend gemacht. Bisher wurden sie in Deutschland im Wege der Rechtshilfe ohne weiteres jedenfalls zugestellt, da damit die Anerkennung eines eventuellen späteren Urteils nicht präjudiziert war.
Das BVerfG hat nun erstmals eine solche Zustellung einstweilen aufgeschoben (ZIP 1994, 1353). Die Verfasser plädieren für eine sorgfältige Überprüfung der Begründung im Hauptverfahren, da sie die Zustellungfür erforderlich halten.
*
Dr. iur., Universitätsprofessor in Rostock, Richter am OLG
**
Dr. iur., MLE., Wissenschaftlicher Assistent an der Universität Rostock

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