ZIP 1995, 1897

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtRL 92/13/EWG; HGrG § 57c; GWG § 26 Abs. 2; GVG §§ 13, 17Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einstweilige Anordnung auf Untersagung des Vertragsschlusses zum Bau eines Kraftwerks mit Auftragsvergabe an Dritte („General Electric/VEAG“)HGrG§ 57cGWG§ 26GVG§ 13GVG§ 17KG, Urt. v. 10.04.1995 – Kart U 7605/94 (rechtskräftig)KGUrt.10.4.1995Kart U 7605/94rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Gegen Vergabeentscheidung „öffentlicher“ Unternehmen kann vor den ordentlichen Gerichten der Erlaß einer einstweiligen Verfügung – gestützt auf § 26 Abs. 2 GWB, § 823 Abs. 2 BGB – beantragt werden.
2. Für einen solchen Antrag auf Untersagung des Vertragsschlusses mit einem Dritten entfällt jedoch das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Auftrag inzwischen rechtswirksam vergeben worden ist.
3. Dritte haben nach der Sektorenüberwachungs-Richtlinie (RL 92/13/EWG) keinen Anspruch darauf, daß nach Vertragsschluß in das Vergabeverfahren revidierend eingegriffen wird.

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