ZIP 1995, 1907

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtKO §§ 32a, 37; GmbHG §§ 32a, 32b, 30, 31Anfechtbarkeit der Verrechnung von in eigenkapitalersetzender Weise gestundeten Pachtzinsforderungen mit Gegenforderungen der späteren GemeinschuldnerinKO§ 32aKO§ 37GmbHG§ 32aGmbHG§ 32bGmbHG§ 30GmbHG§ 31OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.09.1994 – 12 U 98/93 (rechtskräftig)OLG DüsseldorfUrt.15.9.199412 U 98/93rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Stundung von Pachtzinsforderungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung stellt bei Eintritt der Kreditunwürdigkeit eine eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistung dar. Die Verrechnung derartiger Ansprüche mit Gegenfor-ZIP 1995, 1908derungen der Gesellschaft ist – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen – eine nach § 32a KO anfechtbare Rechtshandlung.
2. Wird die Forderung eines Gesellschafters mit eigenkapitalersetzendem Charakter durch Verrechnung getilgt, so verstößt dies bei Unterkapitalisierung der Gesellschaft gegen das Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG.

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