ZIP 1995, 1923

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtGWB § 22 Abs. 5, § 70 Abs. 3, §§ 73, 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2Mangelnde Bestimmtheit einer Preismißbrauchsverfügung bezüglich bereits getätigter Gaslieferungen („Stadtgaspreise“)GWB§ 22GWB§ 70GWB§ 73GWB§ 103BGH, Beschl. v. 26.09.1995 – KVR 25/94 (OLG Brandenburg) +BGHBeschl.26.9.1995KVR 25/94OLG Brandenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Feststellungsantrag nach § 70 Abs. 3 GWB setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus.
2. Das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers hindert nicht, einen Antrag nach § 70 Abs. 3 GWB im Rechtsbeschwerdeverfahren statt als unzulässig als unbegründet abzuweisen.
3. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer kartellbehördlichen Preismißbrauchsverfügung.
4. Ein Antrag nach § 70 Abs. 3 GWB kann auch ohne eine Entscheidung über die Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, als unbegründet abgewiesen werden.

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