ZIP 1996, 1005

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 362, 364 Abs. 2, § 90; ScheckG Art. 21Kein Anspruch auf Kaufpreiszahlung bei Abhandenkommen des übersandten Schecks und dessen Einlösung zugunsten eines DrittenBGB§ 362BGB§ 364BGB§ 90ScheckGArt. 21BGH, Beschl. v. 16.04.1996 – XI ZR 222/95 (OLG Zweibrücken)BGHBeschl.16.4.1996XI ZR 222/95OLG Zweibrücken

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Scheckzahlungsabrede gibt dem Scheckaussteller das Recht, die Bezahlung der Kausalforderung bis zur Rückgabe des unversehrten, insbesondere unbezahlten, erfüllungshalber hingegebenen Schecks zu verweigern.
2. Dieses Recht hindert die Durchsetzung der Kausalforderung endgültig, wenn der Scheck nach Übergang der Verlustgefahr auf den Schecknehmer abhanden kommt und von der bezogenen Bank gutgläubig zugunsten eines Dritten eingelöst wird.

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