ZIP 2003, 1033

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 765, 401, 328, 157; ZPO § 51 Abs. 1Erfordernis der Gläubigeridentität auch bei Bürgschaft auf erstes AnfordernBGB§ 765BGB§ 401BGB§ 328BGB§ 157ZPO§ 51BGH, Urt. v. 03.04.2003 – IX ZR 287/99 (KG)BGHUrt.3.4.2003IX ZR 287/99KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine vermögenslose GmbH, die durch Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs von Verbindlichkeiten gegenüber dem Zessionar frei wird, hat ein schutzwürdiges Eigeninteresse daran, den Anspruch mit Ermächtigung des neuen Gläubigers einzuklagen, wenn sie schon bei Begründung des Anspruchs vermögenslos war und es zweifelhaft ist, ob ein Rechtsübergang auf den neuen Gläubiger stattgefunden hat.
2. Auch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern kann als Vertrag zu Gunsten eines Dritten vereinbart werden; dessen Berechtigung muss sich jedoch aus der Bürgschaftsurkunde selbst in Verbindung mit den unstreitigen Tatsachen ergeben.
3. Der Grundsatz, dass der Gläubiger von Hauptforderung und Bürgschaft ein und dieselbe Person sein muss, gilt auch bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern.

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