ZIP 2004, 1099

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtHGB § 233; BGB § 810Kein Anspruch des stillen Gesellschafters auf Erstellung des Jahresabschlusses („WiRe Industrie- und Immobilienanlagen AG“)HGB§ 233BGB§ 810OLG Hamburg, Urt. v. 04.03.2004 – 11 U 200/03 (nicht rechtskräftig; LG Hamburg)OLG HamburgUrt.4.3.200411 U 200/03nicht rechtskräftigLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Aus § 233 HGB kann der stille Gesellschafter nur die Übermittlung des aufgestellten Jahresabschlusses verlangen, nicht die Aufstellung des Jahresabschlusses selbst.
2. Dem stillen Gesellschafter steht gegen den Geschäftsinhaber ein allgemeines Informationsrecht zu, wonach dieser bei der Erfüllung der steuerlichen Pflichten mitzuwirken hat. Dieses Informationsrecht reduziert sich mit der Beendigung der stillen Gesellschaft auf ein Einsichtsrecht nach § 810 BGB.

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