ZIP 2005, 1036

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 35; BGB § 613aZugehörigkeit eines unter Vorbehalt stehenden unwiderruflichen Bezugsrechts des Arbeitnehmers zur InsolvenzmasseInsO§ 35BGB§ 613aOLG Frankfurt/M., Urt. v. 12.05.2005 – 3 U 21/04 (nicht rechtskräftig; LG Frankfurt/M.)OLG Frankfurt/M.Urt.12.5.20053 U 21/04nicht rechtskräftigLG Frankfurt/M.

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein dem Arbeitnehmer unter Vorbehalt eingeräumtes unwiderrufliches Bezugsrecht auf eine Versicherungsleistung im Rahmen einer Direktversicherung fällt in die Insolvenzmasse, sofern die Voraussetzungen des Vorbehalts erfüllt sind.
2. Sehen die Allgemeinen Bestimmungen für die Direktversicherung vor, dass der Arbeitgeber das Bezugsrecht bei Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis widerrufen kann, so gilt dies auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf einen Betriebserwerber übergeht.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell