ZIP 2005, 1036

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 35; BGB § 613aZugehörigkeit eines unter Vorbehalt stehenden unwiderruflichen Bezugsrechts des Arbeitnehmers zur InsolvenzmasseInsO§ 35BGB§ 613aOLG Frankfurt/M., Urt. v. 12.05.2005 – 3 U 21/04 (nicht rechtskräftig; LG Frankfurt/M.)OLG Frankfurt/M.Urt.12.5.20053 U 21/04nicht rechtskräftigLG Frankfurt/M.

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein dem Arbeitnehmer unter Vorbehalt eingeräumtes unwiderrufliches Bezugsrecht auf eine Versicherungsleistung im Rahmen einer Direktversicherung fällt in die Insolvenzmasse, sofern die Voraussetzungen des Vorbehalts erfüllt sind.
2. Sehen die Allgemeinen Bestimmungen für die Direktversicherung vor, dass der Arbeitgeber das Bezugsrecht bei Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis widerrufen kann, so gilt dies auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf einen Betriebserwerber übergeht.

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