ZIP 2006, 1107

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 189, 194, 197Änderung des Schlussverzeichnisses nur bei Nachweis der Erhebung einer FeststellungsklageInsO§ 189InsO§ 194InsO§ 197ZIP 2006, 1108AG Düsseldorf, Beschl. v. 08.02.2006 – 514 IK 8/04AG DüsseldorfBeschl.8.2.2006514 IK 8/04

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Genehmigung der Schlussverteilung hat den Ausschluss aller nicht im Schlussverzeichnis aufgeführten Insolvenzforderungen zur Folge, sofern nicht ihre Aufnahme in das Schlussverzeichnis im Änderungsverfahren nach § 193 InsO oder infolge begründeter Einwendungen zu erfolgen hat.
2. Ein Widerruf der Genehmigung der Schlussverteilung kommt nur in Ausnahmefälllen aus zwingenden, im Interesse der Gläubigergemeinschaft liegenden Gründen in Betracht.
3. Eine Änderung des Schlussverzeichnisses nach § 189 Abs. 1 InsO ist nicht durch die bloße Vorlage eines Vollstreckungstitels veranlasst. Hierzu bedarf es zumindest des Nachweises der Erhebung einer Feststellungsklage oder der Aufnahme des früheren Rechtsstreits.

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