ZIP 2007, 1095

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007AufsätzeMarkus Schmülling*

Haftet der GmbH-Geschäftsführer der Bundesagentur für Arbeit bei Insolvenzverschleppung aus § 826 BGB auf Ersatz des geleisteten Insolvenzgelds?

Zugleich Besprechung OLG Koblenz v. 26.10.2006 – 6 U 175/06, ZIP 2007, 120

Der BGH hat in seinem grundlegenden Urteil vom 26. Juni 1989 (II ZR 289/88, BGHZ 108, 134 = ZIP 1989, 1341) zu der Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung (damals: Konkursverschleppung) gegenüber der Bundesagentur für Arbeit (damals: Bundesanstalt für Arbeit) festgestellt, dass die Bundesagentur als Leistungsträger des Insolvenzgelds zwar nicht in den Schutzbereich des § 64 Abs. 1 GmbHG falle, so dass ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB ausscheide, doch könne ihr gegen den Geschäftsführer ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB zustehen. Im Anschluss an diese Entscheidung hat das OLG Koblenz in seinem Urteil vom 26. Oktober 2006 (ZIP 2007, 120) der Bundesagentur für Arbeit einen Schadensersatzanspruch gegen einen GmbH-Geschäftsführer aus § 826 BGB auf Ersatz des an die Arbeitnehmer gezahlten Insolvenzgelds zugesprochen. Die Entscheidung soll zum Anlass genommen werden, kritisch zu hinterfragen, ob der BGH mit der Entscheidung vom 26. Juni 1989 die Vo-ZIP 2007, 1096raussetzungen der Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit aus § 826 BGB zutreffend bestimmt hat. Zu überprüfen ist das Urteil des OLG Koblenz zudem wegen seiner weitergehenden Auseinandersetzung mit der Einwendung hypothetischer Kausalverläufe. Dies erscheint insbesondere auch deshalb lohnend, weil sich das OLG Saarbrücken in einem Urteil vom 21. November 2006 (4 U 49/06-16, ZIP 2007, 328) mit einem parallel gelagerten Sachverhalt zu befassen hatte und dabei zu durchaus konträren Ergebnissen zur Zurechenbarkeit gelangt ist.
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Rechtsanwalt bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln

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