ZIP 2007, 1108

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtZPO § 50; EG Art. 43, 48; EGBGB Art. 12, 4Fortgeltung der Sitztheorie für Drittstaatengesellschaften (hier: Ltd der Isle of Man)ZPO§ 50EGArt. 43EGArt. 48EGBGBArt. 12EGBGBArt. 4OLG Hamburg, Urt. v. 30.03.2007 – 11 U 231/04 (nicht rechtskräftig; LG Hamburg)OLG HamburgUrt.30.3.200711 U 231/04nicht rechtskräftigLG Hamburg

Leitsatz des Gerichts:

Die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nicht unter die europäische Niederlassungsfreiheit und auch nicht unter sonstige Freizügigkeitsabkommen oder Staatsverträge fällt (hier: Ltd nach dem Recht der Isle of Man), bestimmt sich weiterhin nach der Sitztheorie. Verlegt eine solche Gesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz nach Deutschland, ohne dadurch ihre rechtliche Existenz nach dem Sachrecht des Gründungsstaates zu verlieren, ist sie als rechtsfähige Personengesellschaft zu behandeln und wird durch ihre Gesellschafter gesetzlich vertreten. Die Wirksamkeit von Vertretungshandlungen, die von unter dem vermeintlich geltenden ausländischen Recht bestellten „Organen“ vorgenommen wurden, wird dadurch nicht berührt.

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