ZIP 2008, A 46

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008Aktuell154

BReg: Neue Gesetze

Die Bundesregierung hat am 21.5.2008 drei neue Gesetzentwürfe vorgestellt:
Ziel des RegE eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die VO (EG) 864/2007 (Rom II) ist es, das Verhältnis von deutschen und europäischen Vorschriften im Bereich des Internationalen Privatrechts klarer zu gestalten. Die Rom-II-VO tritt am 11.1.2009 in Kraft. Sie regelt, welches Recht auf außervertragliche Schuldverhältnisse Anwendung findet. Für vertragliche Schuldverhältnisse gilt die Rom-I-VO, die kurz vor dem Abschluss steht. Der RegE enthält insbesondere eine zentrale Norm, die dem Anwender die Prüfungsreihenfolge der zukünftig anzuwendenden europäischen Normen vorgibt. Diese soll an den Anfang der internationalprivatrechtlichen Vorschriften des EGBGB gestellt werden.
Mit dem RegE zur Änderung des UWG wird die RL 2005/29/EG umgesetzt. Ziel ist eine Verbesserung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbsrecht. Der im Inland bestehende Schutz soll auch beim Einkauf im Ausland gelten.
Das UWG erhält als Anhang eine „Schwarze Liste“ mit 30 irreführenden und aggressiven geschäftlichen Handlungen, die unter allen Umständen verboten sind. Dazu zählen z. B. die unwahre Behauptung eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodex zu gehören, das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzliche Rechte wie Widerrufs- oder Rücktrittsrechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar, oder die Übermittlung von Werbematerial unter Beifügung einer Zahlungsaufforderung, wenn damit der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die Ware sei bereits bestellt. Das UWG gilt künftig auch für das Verhalten der Unternehmen während und nach Vertragsschluss. Außerdem müssen Verbraucher die Informationen erhalten, die sie für ihre wirtschaftliche Entscheidung benötigen; diese Informationen werden in einem nicht abschließenden Katalog aufgeführt.
Der RegE ist veröffentlicht unter www.rws-verlag.de, Volltexte vom 3.6.2008.
Der RegE eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts enthält eine Verbesserung für den Mittelstand: Für KMU soll es einfacher werden, sich an größeren öffentlichen Aufträgen erfolgreich zu beteiligen. Dafür müssen öffentliche Aufträge künftig im Regelfall in Losen vergeben werden. Darüber hinaus stellt der RegE klar, dass für die Ausführung eines konkreten Auftrags zusätzliche soziale, umweltbezogene oder innovative Anforderungen an den Auftragnehmer gestellt werden dürfen, wenn sie in sachlichem Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen. Außerdem sieht der RegE eine weitere Straffung des Nachprüfungsverfahrens vor.

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