ZIP 2011, 1095

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtZPO § 286Sekundäre Darlegungslast für Tatsachen aus Handelsbüchern auch nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist, hier: Unterlagen zu einem „vergessenen“ SparbuchZPO§ 286OLG Frankfurt/M., Urt. v. 06.02.2011 – 19 U 180/10 (rechtskräftig; LG Frankfurt/M.)OLG Frankfurt/M.Urt.6.2.201119 U 180/10rechtskräftigLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Bestreitet eine auf Auszahlung eines Sparguthabens in Anspruch genommene Bank, dass die im Sparbuch vorhandenen Unterschriften von zeichnungsberechtigten Mitarbeitern der Bank stammen, hat sie im Rahmen der sekundären Darlegungslast die seinerzeit zeichnungsberechtigten Mitarbeiter namhaft zu machen und die Unterschriftenliste vorzulegen.
2. Das gilt auch dann, wenn die Bank nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist – hier nach etwa 50 Jahren – die entsprechenden Unterlagen nicht mehr auffinden kann.
3. Erst dann, wenn die Bank die zeichnungsberechtigten Mitarbeiter namhaft gemacht und die Unterschriftenliste vorgelegt hat, hat der Bankkunde die Unterschriften im Sparbuch einem vertretungsberechtigten Mitarbeiter der Bank zuzuordnen und die Echtheit zu beweisen.

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