ZIP 2011, 1104

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1Nichtigkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss bei Beeinträchtigung des Stammkapitals durch AbfindungszahlungGmbHG§ 34GmbHG§ 30BGH, Urt. v. 05.04.2011 – II ZR 263/08 (OLG Hamm)BGHUrt.5.4.2011II ZR 263/08OLG Hamm

Leitsätze der Redaktion:

1. Nach § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG kann ein GmbH-Geschäftsanteil nur dann eingezogen werden, wenn es bei Fassung des Einziehungsbeschlusses möglich erscheint, dass die von der Gesellschaft geschuldete Abfindung aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen gezahlt werden kann (im Anschluss an BGH, ZIP 2011, 1105Urt. v. 19.6.2000 – II ZR 73/99, BGHZ 144, 365, 369 f. = ZIP 2000, 1294).
2. Da das Gebot der Kapitalerhaltung auch gilt, wenn die Gesellschaft einen Gesellschafter ausschließen lassen will, ist ein Ausschließungsbeschluss der Gesellschafterversammlung gem. § 30 Abs. 1 GmbHG nichtig, wenn bei der Beschlussfassung feststeht, dass die Abfindung nicht aus freiem Vermögen gezahlt werden kann.

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