ZIP 2011, 1108

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 164, 177 Abs. 1, § 307Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos nur bei Zurechnung der unbefugten Nutzung über Stellvertretungsregeln oder RechtsscheingrundsätzeBGB§ 164BGB§ 177BGB§ 307BGH, Urt. v. 11.05.2011 – VIII ZR 289/09 (OLG Hamm) +BGHUrt.11.5.2011VIII ZR 289/09OLG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind (im Anschluss an BGH, Urt. v. 3.3.1966 – II ZR 18/64, BGHZ 45, 193; BGH, Urt. v. 18.1.1988 – II ZR 304/86, NJW-RR 1988, 814; BGH, Urt. v. 8.12.2005 – III ZR 99/05, NJW-RR 2006, 701).
2. Ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen sind dem Kontoinhaber nur unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zuzurechnen. Für eine Zurechnung reicht es nicht bereits aus, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 11.3.2009 – I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 = ZIP 2009, 1181 – Halzband).
3. Eine von eBay gestellte und von jedem registrierten Nutzer akzeptierte Formularklausel, wonach Mitglieder grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten haften, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden, begründet keine Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern.

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