ZIP 2011, 1121

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungArbeits- und SozialrechtSGB IV §§ 23, 24, 28e; BGB § 613a; HGB § 25; RL 23/2011/EG Art. 3 Nr. 1; SGG § 86bKein Anspruch auf rückständige Sozialversicherungsbeiträge gegen den BetriebsübernehmerSGB IV§ 23SGB IV§ 24SGB IV§ 28eBGB§ 613aHGB§ 25RL 23/2011/EGArt. 3SGG§ 86bLSG Halle, Beschl. v. 11.01.2011 – L 1 R 51/10 B ER (rechtskräftig; SG Halle)LSG HalleBeschl.11.1.2011L 1 R 51/10 B ERrechtskräftigSG Halle

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist ein Anspruch eines Dritten gegen den Arbeitgeber und wird daher nicht von § 613a BGB erfasst.

2. Dieses Ergebnis ist auch nach der erforderlichen europarechtskonformen Auslegung von § 613a BGB nicht zu beanstanden.

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ZIP 2011, 1121

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