ZIP 2011, A 45

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BGH: Kein Versicherungsschutz für veruntreute Gelder bei Heros

Der BGH hat am 25.5.2011 mit einem Urteil (IV ZR 117/09) und zwei Beschlüssen (IV ZR 156/09, IV ZR 247/09) Klagen von Auftraggebern der Heros-Gruppe gegen deren Transportversicherer abgewiesen. Die Heros-Gruppe bestand aus Geld- und Werttransportunternehmen. Sie befand sich seit den 1990er Jahren in finanziellen Schwierigkeiten. Daher wurden im Zuge von Transportaufträgen entgegengenommene Gelder nicht sofort den Konten der Auftraggeber gutgebracht, sondern zur Befriedigung anderweitig offener Forderungen verwendet. Der Ausgleich erfolgte durch einen entsprechenden Zugriff auf Gelder aus späteren Transporten.
Eine Allgefahrendeckung hat nur für den Verlust von Sachen in der Obhut der Versicherungsnehmerin bis zur Übergabe an die von der Auftraggeberin bezeichnete Stelle bestanden, so der BGH. Das Transportunternehmen habe das entgegengenommene Geld nicht unmittelbar auf ein Konto der Klägerin einzahlen müssen. Daher liege selbst dann kein Versicherungsfall vor, wenn die Einzahlung auf das Eigenkonto der Versicherungsnehmerin mit dem Vorsatz erfolgt war, das Guthaben zunächst für eigene Zwecke zu verwenden. Es fehle an einem stofflichen Zugriff auf das Transportgut. Der Verlust der Klägerin sei erst dadurch eingetreten, dass die Weiterüberweisung des Geldwertes auf ihr Konto unterblieben ist. Darin liege aber kein stofflicher Zugriff auf die versicherten körperlichen Sachen, sondern ein treuwidriger Umgang mit nicht mehr versichertem Buchgeld.

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