ZIP 2011, A 45

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011Aktuell165

BGH: Keine Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto

Die Klausel in den AGB einer Bank über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos ist unwirksam. Das hat der BGH mit Urteil vom 7.6.2011 (XI ZR 388/10) entgegen der Vorinstanz (OLG Stuttgart ZIP 2011, 462) entschieden.
Es handele sich bei der Klausel nicht um eine der Inhaltskontrolle entzogene Preisklausel. Die Kontoführungsgebühr diene nicht der Abgeltung einer vertraglichen Gegenleistung oder einer Sonderleistung der Bank. Diese führe das Darlehenskonto zu eigenen buchhalterischen bzw. Abrechnungszwecken. Der Bankkunde, der seine Zahlungspflichten üblicherweise dem Kreditvertrag oder einem eigenständigen Zins- und Tilgungsplan entnehmen könne, sei auf die Führung eines gesonderten Darlehenskontos durch das Kreditinstitut im Regelfall nicht angewiesen. Etwas anderes folge auch nicht daraus, dass die Bank im entschiedenen Fall ihren Kunden am Ende eines Kalenderjahres eine Zins- und Saldenbestätigung zur Vorlage bei der Finanzverwaltung erteilt. Hiermit lasse sich die Gebühr nicht rechtfertigen, weil die Bank nach dem Wortlaut der Klausel das Entgelt nicht für die Erteilung der Jahresbescheinigung, sondern zur Abgeltung der Kontoführung erhebt.
Im Rahmen der Inhaltskontrolle stellt der BGH fest, dass Klauseln, die es einer Bank ermöglichen, Entgelte für Tätigkeiten zu erheben, die sie im eigenen Interesse erbringt, die Kunden unangemessen benachteiligen. Soweit in einzelnen Vorschriften des Preisordnungsrechts auch die Behandlung von Kontoführungsgebühren geregelt wird, folge hieraus nichts anderes. Denn diese Vorschriften beträfen nur die formelle Art und Weise der Preisangabe im Verkehr, nicht aber die materielle Zulässigkeit einzelner Preisbestandteile.

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