ZIP 2011, A 46

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BAG zur Kündigung durch Bevollmächtigte

Die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen darf, reicht für ein Inkenntnissetzen i. S. d. § 174 Satz 2 BGB nicht aus. Das hat das BAG mit Urteil vom 14.4.2011 (6 AZR 727/09) entschieden. Erforderlich sei vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, aufgrund dessen der Kündigungsempfänger die ihm genannte Funktion, mit der das Kündigungsrecht verbunden ist, der Person des jeweiligen Stelleninhabers zuordnen könne.
Der Kündigungsberechtigte müsse im Arbeitsvertrag nicht unbedingt namentlich bezeichnet werden. Ausreichend sei, wenn der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag oder während des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer einen Weg aufzeigt, auf dem dieser vor Zugang der Kündigung immer unschwer erfahren kann, welche Person die Position innehat, mit der nach dem Arbeitsvertrag das Kündigungsrecht verbunden ist.

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