ZIP 2016, 1119

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 RechtsprechungGesellschafts- und Kapitalmarktrecht GmbHG § 64 Satz 1; InsO § 178 Abs. 3; ZPO § 286 Abs. 1Keine Haftung des Geschäftsführers wegen Zahlung nach Insolvenzreife an durch Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger bei Freiwerden dieser Sicherheit GmbHG§ 64 InsO§ 178 ZPO§ 286 BGH, Urt. v. 26.01.2016 – II ZR 394/13 (OLG München)BGHUrt.26.1.2016II ZR 394/13OLG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei der Beurteilung der Frage, ob gegen die Schuldnerin eine deren Insolvenzreife mit begründende Forderung bestanden hat, erstreckt sich die Rechtskraftwirkung einer späteren Feststellung dieser Forderung zur Insolvenztabelle nach § 178 Abs. 3 InsO nicht auf den Geschäftsführer der Schuldnerin; dessen Verhalten im Anmeldeverfahren kann aber eine im Rahmen der Tatsachenfeststellung (§ 286 Abs. 1 ZPO) zu berücksichtigende Indizwirkung haben.
2. Wenn eine Zahlung an einen absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger geleistet wird, liegt ein Aktiventausch vor, soweit infolge der Zahlung die Gesellschaftssicherheit frei wird und der Verwertung zu Gunsten aller Gläubiger zur Verfügung steht; bei einem solchen Aktiventausch entfällt im wirtschaftlichen Ergebnis eine masseschädliche Zahlung (Anschluss an BGH, Urt. v. 23. 6. 2015 – II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 = ZIP 2015, 1480, Rz. 26).

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