ZIP 2016, 1123

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 RechtsprechungVertrags- und Haftungsrecht BGB §§ 242, 309 Nr. 8 lit. b ff, § 637 Abs. 3Unwirksamkeit der AGB eines Bauträgers mit Bindung von „Nachzüglern“ einer Wohnungseigentümergemeinschaft an bereits erfolgte Abnahme BGB§ 242 BGB§ 309 BGB§ 637 BGH, Urt. v. 25.02.2016 – VII ZR 49/15 (OLG Stuttgart) +BGHUrt.25.2.2016VII ZR 49/15OLG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine von einem Bauträger in AGB eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragschließenden Erwerber („Nachzügler“) an eine durch frühere Erwerber bereits er-ZIP 2016, 1124folgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums bindet, ist wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährung gem. § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB unwirksam.
2. Dem Bauträger ist es als Verwender dieser von ihm gestellten, unwirksamen Formularklausel nach Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, dass der Vertrag sich noch im Erfüllungsstadium befinde und deshalb ein Anspruch aus § 637 Abs. 3 BGB nicht bestehe.

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