ZIP 2016, A 45

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 Aktuell174

BGH zur Haftung der Gesellschafter auf Abfindung nach Anteilseinziehung

Die persönliche Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des BGH-Urteils vom 24. 1. 2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 = ZIP 2012, 422 (m. Bespr. Priester, S. 658 und Altmeppen, S. 1685), dazu EWiR 2012, 177 (Lutter)) entsteht weder bereits mit der Fassung des Einziehungsbeschlusses noch allein aufgrund des Umstands, dass die Gesellschaft später zum Zeitpunkt der Fälligkeit gem. § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG an der Zahlung der Abfindung gehindert ist oder sie unter Berufung auf dieses Hindernis verweigert. Die persönliche Haftung der Gesellschafter entsteht erst in dem Zeitpunkt, ab dem die Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters als treuwidrig anzusehen ist. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. 5. 2016 (II ZR 342/14) entschieden.
Liegen die Voraussetzungen für die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens vor, so hafteten die Gesellschafter auch dann, wenn die Einziehung nicht gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters, sondern mit seiner Zustimmung erfolgt. Eine Haftung der verbliebenen Gesellschafter entstehe grundsätzlich dann nicht zwingend, wenn im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abfindung oder danach über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Gesellschaft jedenfalls insolvenzreif ist und die Antragstellung nicht treuwidrig verzögert wird.

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