ZIP 2016, A 46

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 Aktuell179

DAV: Stellungnahme zur Sanierungsklausel

Der Steuerrechts- sowie der Insolvenzrechtsausschuss des DAV haben am 23. 5. 2016 ihre Stellungnahme Nr. 24/2016 zur Sanierungsklausel § 8c Abs. 1a KStG veröffentlicht. Sie sehen sich veranlasst, einen dringenden Appell an den Gesetzgeber zu richten, endlich eine verlässliche Grundlage für das Insolvenz- und Sanierungssteuerrecht zu schaffen. Auslöser dieses Appells sind die beiden Entscheidungen des EuG vom 4. 2. 2016 (Rs T-620/11 – GFKL Financial Services/Kommission, dazu EWiR 2016, 319 (Roth), und Rs T-287/11 – Heitkamp BauHolding/Kommission), in denen das Gericht die Sanierungsklausel als unionsrechtswidrige Beihilfe qualifiziert hat.
Die Beteiligung eines neuen Gesellschafters an einer notleidenden Kapitalgesellschaft mit dem Ziel der Sanierung der Gesellschaft könne damit zum Verlust des Verlustvortrags führen, obwohl die entsprechenden Schulden der Gesellschaft bestehen bleiben. Diese Schulden müssten damit aus versteuerten Gewinnen zurückgeführt werden. Dies sei ein nicht nur betriebswirtschaftlich widersinniges und extrem sanierungsfeindliches Ergebnis.

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