ZIP 2017, 1112

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtHGB § 166 Abs. 1, 3Zum Einsichtsrecht des Kommanditisten in Geschäftsunterlagen aus wichtigem Grund HGB§ 166 OLG München, Urt. v. 22.03.2017 – 7 U 3356/16 (rechtskräftig; LG München I)OLG MünchenUrt.22.3.20177 U 3356/16rechtskräftigLG München I

Leitsätze der Redaktion:

1. § 166 Abs. 3 HGB gibt dem Kommanditisten ein außerordentliches Prüfungsrecht zur Kontrolle der Geschäftsführung, das inhaltlich über § 166 Abs. 1 HGB hinausgeht, aber das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraussetzt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Belange des Kommanditisten durch die Rechte nach § 166 Abs. 1 HGB nicht hinreichend gewahrt sind und die Gefahr einer Schädigung von Gesellschaft oder Kommanditist besteht; der Anspruchsteller hat insbesondere darzulegen, dass begründetes Misstrauen gegenüber der Geschäftsführung besteht.
2. Die verzögerte Erstellung von Jahresabschlüssen stellt keinen wichtigen Grund für die Geltendmachung des außerordentlichen Informationsrechts dar.
3. Das außerordentliche Informationsrecht kann jedoch bei einem massiven Fehler im Prospekt für ein nahezu das gesamte Vermögen der Immobilienfonds-KG darstellendes Objekt gegeben sein, der die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft entscheidend prägt.

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