ZIP 2017, A 45

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Aktuell172

BGH: EuGH-Vorlage zum Tonträger-Sampling

Der BGH hat mit Beschluss vom 1. 6. 2017 (I ZR 115/16 – Metall auf Metall III) dem EuGH Fragen zur Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt. Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Mitglieder der Musikgruppe „Kraftwerk“.
Der BGH fragt zunächst, ob ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung seines Tonträgers vorliegt, wenn seinem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen anderen Tonträger übertragen werden, und ob es sich bei einem Tonträger, der von einem anderen Tonträger übertragene kleinste Tonfetzen enthält, i. S. v. Art. 9 RL 2006/115/EG um eine Kopie des anderen Tonträgers handelt. Bejahendenfalls stelle sich die Frage, ob die Mitgliedstaaten eine Bestimmung vorsehen können, die – wie § 24 Abs. 1 UrhG – klarstellt, dass der Schutzbereich des ausschließlichen Rechts des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung und Verbreitung immanent derart beschränkt ist, dass ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung seines Tonträgers geschaffen worden ist, ohne seine Zustimmung verwertet werden darf.
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Weiter fragt der BGH, ob ein Werk für Zitatzwecke genutzt wird, wenn nicht erkennbar ist, dass ein fremdes Werk genutzt wird. Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob die Vorschriften des EU-Rechts zum Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht des Tonträgerherstellers Umsetzungsspielräume im nationalen Recht zulassen. Schließlich fragt der BGH, wie bei der Bestimmung des Schutzumfangs des ausschließlichen Rechts des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung und Verbreitung die Grundrechte der EuGRC zu berücksichtigen sind.

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