ZIP 2017, A 45

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Aktuell169

EuGH: Zulässige Weitergabe von Daten für Zivilklagen

Art. 7 lit. f Datenschutz-RL 95/46/EG verpflichtet nicht dazu, einem Dritten personenbezogene Daten zu übermitteln, damit er vor einem Zivilgericht Klage auf Ersatz eines durch die betreffende Person verursachten Schadens erheben kann. Jedoch steht die Norm der Übermittlung solcher Daten auf der Grundlage des nationalen Rechts auch nicht entgegen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 4. 5. 2017 in der Rs C-13/16 – Rīgas satiksme entschieden.
Die gerichtliche Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs stelle ein berechtigtes Interesse i. S. d. Art. 7 Datenschutz-RL dar. Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten müssten sich auf das absolut Notwendige beschränken, könnten aber mehr als nur die Angabe des Namens zur Vorbereitung einer Klage umfassen. Ob die Grundrechte des Betroffenen überwiegen, müsse im Einzelfall festgestellt werden.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell