ZIP 2017, A 46

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Aktuell174

BTag: Stärkung der Betriebsrente

Der Bundestag hat am 1. 6. 2017 das Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen (zum RefE s. ZIP-aktuell Heft 45/2016, Nr. 338). Betriebsrenten sollen damit für Geringverdiener und kleine und mittlere Unternehmen attraktiver werden.
Kern der Regelung soll ein Sozialpartnermodell sein. Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen danach künftig die Möglichkeit haben, Betriebsrenten erstmals ohne die Haftung von Arbeitgebern vereinbaren zu können. Die Arbeitgeber sollen sich dafür im Gegenzug an der Absicherung der Zielrente mit Sicherungsbeiträgen beteiligen.
Außerdem sollen Arbeitgeber einen direkten Steuerzuschuss von 30 % erhalten, wenn sie Beschäftigten mit weniger als 2.200 € brutto eine Betriebsrente anbieten. Zudem soll der Rahmen für steuerfreie Zahlungen in betriebliche Versorgungseinrichtungen auf bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben werden.
Das Gesetz soll zum 1. 1. 2018 in Kraft treten.

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