ZIP 2019, 1101

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 AufsätzeMarc Frintrup*

§ 55 Abs. 4 InsO und die unionsrechtliche Pflicht zur effektiven Mehrwertsteuererhebung

Das HBeglG 2011 hat dem § 55 InsO, der die Begründung von Masseverbindlichkeiten zum Gegenstand hat, einen Abs. 4 angefügt. Demnach gelten Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten. Teile des Schrifttums haben die Einführung des § 55 Abs. 4 InsO zum Teil heftig als Wiedereinführung des Fiskusprivilegs (Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., 2015, § 55 Rz. 105 m. w. N.) oder gar als Verfassungsverstoß (Nachtmann, Das Fiskusvorrecht im deutschen Steuerrecht, 2014, S. 189 ff.) kritisiert. Gegenstand dieses Beitrags ist eine bislang wenig beachtete unionsrechtliche Fragestellung: War die Einführung einer Regelung, die die im Eröffnungsverfahren begründeten Umsatzsteuern in Masseverbindlichkeiten umqualifiziert, unionsrechtlich geboten? Genügt § 55 Abs. 4 InsO in seiner gegenwärtigen Fassung den unionsrechtlichen Anforderungen?
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Dr. iur., Dozent an der Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen. Der Beitrag gibt seine persönliche Auffassung wieder.

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