ZIP 2020, 1137

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 133, 157, 556 Abs. 1 Satz 2, 3; BetrKV § 2Zur Bestimmbarkeit der Betriebskostenumlage im Rahmen eines Individualvertrags über Gewerberaummiete BGB§ 133 BGB§ 157 BGB§ 556 BetrKV§ 2 BGH, Urt. v. 08.04.2020 – XII ZR 120/18 (OLG Celle)BGHUrt.8.4.2020XII ZR 120/18OLG Celle

Leitsätze des Gerichts:

1. Wie jede schuldrechtliche Vereinbarung muss diejenige über eine Betriebskostenumlage bestimmt oder zumindest bestimmbar sein, um wirksam zu sein. Weitergehende Anforderungen an die Transparenz einer individualvertraglichen Betriebskostenvereinbarung bestehen hingegen anders als bei AGB nicht (Abgrenzung zu Senatsurt. v. 2. 5. 2012 – XII ZR 88/10, NJW-RR 2012, 1034).
2. Der in einem Gewerberaummietvertrag verwendete Begriff „Betriebskosten“ erfasst dann, wenn sich kein übereinstimmendes abweichendes Begriffsverständnis der Vertragsparteien feststellen lässt, auch ohne weitere Erläuterungen alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in die gesetzliche Definition nach § 556 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i. V. m. § 2 BetrKV einbezogenen Kostenarten (Fortführung von BGH, Urt. v. 10. 2. 2016 – VIII ZR 137/15, NJW 2016, 1308).
3. Einer einzelvertraglichen Vereinbarung, wonach der Mieter sämtliche Betriebskosten zu tragen hat, fehlt es im Bereich der Gewerberaummiete nicht an der für eine Vertragsauslegung erforderlichen Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit.
4. Eine solche Regelung erfasst auch dann alle von der BetrKV zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgelisteten Kostenarten, wenn sich ihr eine mit „insbesondere“ eingeleitete Aufzählung einzelner Kostenarten aus dem Katalog anschließt.

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