ZIP 2020, 1146

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungArbeits- und SozialrechtRL 2001/23/EG Art. 3 Abs. 1, Art. 4Zum Betriebsübergang bei mehreren Erwerbern („ISS Facility Services“) RL 2001/23/EGArt. 3 RL 2001/23/EGArt. 4 EuGH, Urt. v. 26.03.2020 – Rs C-344/18 (Arbeidshof te Gent (Arbeitsgerichtshof Gent, Belgien))EuGHUrt.26.3.2020Rs C-344/18Arbeidshof te Gent (Arbeitsgerichtshof Gent, Belgien)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Niederländisch):

Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23/EG ist im Fall eines Unternehmensübergangs, an dem mehrere Erwerber beteiligt sind, dahin auszulegen, dass die Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsvertrag auf jeden der Erwerber anteilig entsprechend der vom betreffenden Arbeitnehmer wahrgenommenen Aufgaben übergehen, sofern die daraus folgende Aufspaltung des Arbeitsvertrags möglich ist und weder eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen nach sich zieht, noch die Wahrung der durch diese Richtlinie gewährleisteten Ansprüche berührt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Sollte sich eine solche Aufspaltung als unmöglich herausstellen oder die Ansprüche dieses Arbeitnehmers beeinträchtigen, wäre bei der etwaigen nachfolgenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 4 dieser RL davon auszugehen, dass sie durch den oder die Erwerber erfolgt ist, auch wenn sie vom Arbeitnehmer ausgegangen sein sollte.

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