ZIP 2020, A 46

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell155

Gravenbrucher Kreis: Kritik an Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung der InsO

Der Gravenbrucher Kreis kritisiert in seiner Stellungnahme vom 19. 5. 2020 (abrufbar unter gravenbrucher-kreis.de) den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung der InsO (BT-Drucks. 19/18736 v. 22. 4. 2020; s. dazu bereits ZIP-aktuell Heft 18/2020, Nr. 121). Danach sollen die Anforderungen an eine öffentliche Bekanntmachung von Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen für Insolvenzverfahren geändert werden.
Die geplante zwingende Veröffentlichung von detaillierten Informationen aus Insolvenzverfahren auf allgemein zugänglichen Internet-Plattformen würde nach Einschätzung des Gravenbrucher Kreises erhebliche Nachteile für die Schuldner nach sich ziehen. Solche gesetzlichen Regelungen gingen weit über die berechtigten Interessen von Verfahrensbeteiligten hinaus, auch wenn diese eine Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung einreichen wollen. Vielmehr könnten Konkurrenten Einblicke gewinnen, die den wirtschaftlichen Neustart von Unternehmen aus der Insolvenz heraus gefährden würden.

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