ZIP 2020, A 46

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell153

BGH zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

Einem Fußballverein steht nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord zum Ende der Saison 2013/2014 zwar ein Anspruch auf Schadensersatz in Form der Naturalrestitution zu. Er kann daher die Herstellung des Zustands verlangen, der bestünde, wenn er nicht zwangsabgestiegen wäre. Nach diesem Grundsatz kann er aber keine Zulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der nunmehr anstehenden nächsten Spielzeit verlangen. Ihm steht lediglich ein Anspruch darauf zu, so gestellt zu werden, wie er heute stünde, wenn er in der Spielzeit 2014/2015 noch am Spielbetrieb in der Regionalliga Nord teilgenommen hätte. Das hat der BGH mit Beschluss vom 24. 4. 2020 (II ZR 417/18) entschieden. Den Zwangsabstiegsbeschluss selbst hatte der BGH bereits mit Urteil vom 20. 9. 2016 für nichtig erklärt (II ZR 25/15, BGHZ 212, 70 = ZIP 2016, 2158 (m. Bespr. Heermann, ZIP 2017, 253), dazu EWiR 2017, 39 (Korff)).
Nach dem insoweit maßgeblichen Regelwerk des beklagten regionalen Fußballverbands beziehe sich der mit der Mitgliedschaft verbundene Anspruch auf Teilnahme am Zulassungsverfahren für den Spielbetrieb der Liga nur auf die jeweils anschließende nächste Spielzeit. Der Verein könne daher nur dann seine Zulassung zum Spielbetrieb in der nächsten anstehenden Spielzeit verlangen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden könnte, dass er bei einer Teilnahme in der Spielzeit 2014/2015 auch heute noch in der Regionalliga Nord spielen würde. Das habe er vorliegend nicht nachgewiesen.

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