ZIP 1987, 1567

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1987 Rechtsprechung III. Rechtsprechung zum AGB- und Vertragsrecht BGB §§ 459, 469Gesamtwandelung des Hard- und Softwareüberlassungsvertrages bei Mangelhaftigkeit der „nicht ohne Nachteile trennbaren“ Software BGB§ 459 BGB§ 469 BGH, Urt. v. 04.11.1987 – VIII ZR 314/86, (OLG Nürnberg)BGHUrt.4.11.1987VIII ZR 314/86(OLG Nürnberg)

Amtliche Leitsätze:

1. Wird eine vorgefertigte Standardsoftware dem Erwerber gegen einmaliges Entgelt auf Dauer zu freier Verfügung überlassen, so sind bei Mängeln der Software die Vorschriften der §§ 459 ff BGB zumindest entsprechend anwendbar.
2. Die Wandelung wegen mangelhafter Bestandteile einer einheitlichen Kaufsache erstreckt sich auf den gesamten Kaufvertrag, ohne daß § 469 BGB Anwendung findet. Ob ein einheitlicher Kaufgegenstand oder mehrere „als zusammengehörend“ verkaufte Sachen vorliegen, ist nicht nach dem Parteiwillen, sondern nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen.
3. Zur Frage, ob sich bei einem Erwerb von Hard- und Software das Wandelungsrecht wegen Mängeln der Software auch auf die an sich mangelfreie Hardware erstreckt.

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